Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Leitmotif Creators GmbH

Stand: März 2019

 

I. Allgemeine Bedingungen


§ 1
Anwendungsbereich, Vertragspartner und Vertragsgegenstand

 

(1)     LEITMOTIF Creators GmbH vermarktet unter anderem umfassend Medien und Medienprodukte aller Art, insbesondere Werbezeiten, -formate, -flächen der Rundfunk-, Internet-, Teletext- und mobilen Serviceangebote (gemeinsam nachfolgend „Werbung“ genannt) von Medienplattformen.


Die Vermarktung findet – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – im Namen und auf Rechnung der LEITMOTIF Creators GmbH statt.


(2)     Die vorliegenden AGB der LEITMOTIF Creators GmbH regeln die Vertragsbeziehungen zwischen LEITMOTIF Creators GmbH und ihrem Vertragspartner (nachfolgend „Vertragspartner“ genannt, LEITMOTIF Creators GmbH und Vertragspartner gemeinsam auch „Parteien“ genannt). Vertragspartner kann eine Agentur oder direkt ein Werbetreibender sein. Auf Änderungen der AGB wird LEITMOTIF Creators GmbH den Vertragspartner ausdrücklich hinweisen. Die Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge wird LEITMOTIF Creators GmbH bei der Bekanntgabe der Änderung der AGB besonders hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs durch den Vertragspartner.


(3)     Für alle Vertragsbeziehungen gelten ausschließlich die vorliegenden AGB von LEITMOTIF Creators GmbH.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt; eines ausdrücklichen Widerspruchs durch LEITMOTIF Creators GmbH bedarf es hierzu nicht. Die AGB von LEITMOTIF Creators GmbH gelten auch dann, wenn LEITMOTIF Creators GmbH in Kenntnis entgegenstehender und/oder von den AGB von LEITMOTIF Creators GmbH abweichender Bedingungen des Vertragspartners den Vertrag vorbehaltslos durchführt. Sämtliche Leistungen von LEITMOTIF Creators GmbH stehen unter dem Vorbehalt der Erfüllung und Vornahme der in diesen AGB geregelten Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners.
Der Vertragspartner benennt stets einen Mitarbeiter als Ansprechpartner für LEITMOTIF Creators GmbH.


§ 2
Auftragserteilung

 

(1)     Angebote der LEITMOTIF Creators GmbH sind freibleibend, d.h. nicht bindend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Die Bestellung der Leistung durch den Vertragspartner (nachfolgend „Bestellung“ genannt) gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag zwischen LEITMOTIF Creators GmbH und dem Vertragspartner (nachfolgend „Vertrag“ genannt) kommt entweder durch die schriftliche Annahme der Bestellung durch LEITMOTIF Creators GmbH innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Bestellung bei LEITMOTIF Creators GmbH oder durch die Erbringung der in der Bestellung aufgeführten Leistung durch LEITMOTIF Creators GmbH zustande. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist kommt der Vertrag ausschließlich mit LEITMOTIF Creators GmbH und nicht mit der jeweils vermarkteten Medienplattform zustande.


(2)     Soweit der Vertragspartner berechtigt ist, ein Werbevolumen in einem unbestimmten Zeitraum abzurufen („Volumendeal“), endet dieser Zeitraum spätestens mit Ende des Kalenderjahres, in dem der Volumendeal vereinbart wurde, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgerufene Werbevolumina aus dem Volumendeal verfallen ersatzlos. Auf diese Konsequenz wurde der Vertragspartner ausdrücklich bei Vereinbarung des Volumendeals hingewiesen. Sofern die Werbevolumina aus dem Volumendeal zwar rechtzeitig durch den Vertragspartner vor Ablauf des Kalenderjahres abgerufen wurden, jedoch von LEITMOTIF Creators GmbH mangels freier Werbezeit bzw. freiem Werbeplatz nicht mehr auf der entsprechenden Werbeplattform platziert werden konnte, verlängert sich der Zeitraum der Abrufbarkeit des Volumendeals bis zum 31.03. des folgenden Jahres. Mit Nichtabruf der Werbevolumina bis zu diesem Zeitpunkt verfallen sie endgültig ersatzlos.


(3)     Wird die Bestellung durch eine Agentur getätigt, ist der Werbetreibende namentlich genau zu bezeichnen (Name, vollständige Anschrift, ggf. Rechtsform sowie weitere im Einzelfall seitens LEITMOTIF Creators GmbH ggf. geforderte Angaben). LEITMOTIF Creators GmbH ist berechtigt, von der Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.
Bei Zustandekommen eines Vertrages wird Vertragspartner auch in diesen Fällen die Agentur. Die Rechnungsstellung erfolgt an die Agentur. Auftragsjahr ist das Kalenderjahr.


(4)     Für den Fall, dass die Agentur Vertragspartner ist, tritt sie mit Zustandekommen des Vertrages die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an LEITMOTIF Creators GmbH ab. LEITMOTIF Creators GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung). LEITMOTIF Creators GmbH ermächtigt die Agentur, bis auf Widerruf die Forderung für LEITMOTIF Creators GmbH einzuziehen. LEITMOTIF Creators GmbH ist berechtigt, die Abtretung der Forderung dem Kunden der Agentur gegenüber offen zu legen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monates nach Fälligkeit gegenüber LEITMOTIF Creators GmbH beglichen ist. Bei Agenturbuchungen behält sich LEITMOTIF Creators GmbH das Recht vor, Buchungsbestätigungen auch an den Kunden weiterzuleiten.


(5)     Soweit in diesen AGB bzw. in dem jeweiligen Vertrag auf Preislisten und Preisgruppen (z.B. Standardprogramm und Eventprogramm) Bezug genommen wird, sind diese wesentliche Bestandteile des jeweiligen Vertrags.


§ 3
Haftung von LEITMOTIF Creators GmbH

 

(1)     Auf Schadensersatz haftet LEITMOTIF Creators GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LEITMOTIF Creators GmbH nur

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von LEITMOTIF Creators GmbH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


(2)     Die sich aus § 3 Ziffer (1) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit LEITMOTIF Creators GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.


(3)     Im Übrigen ist die Haftung von LEITMOTIF Creators GmbH – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.


§4
Rechtliche Verantwortung, Haftungsfreistellung, Vertragsstrafe

 

(1)     Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die medien-, presse-, urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher durch den Vertragspartner im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses bereit gestellter Werbematerialen (d.h. insbesondere Motivpläne, Sendekopien, Werbebanner und sonstige Werbemittel) bzw. sonstiger Inhalte (alle gemeinsam nachfolgend „Werbemittel“), trägt ausschließlich der Vertragspartner. LEITMOTIF Creators GmbH ist nicht verpflichtet – aber berechtigt – Werbemittel vor Annahme des Auftrags zu sichten oder zu prüfen; dies gilt auch für etwaige Verweise innerhalb der Werbung auf Website-Adressen, Telefonnummern des Vertragspartners und deren Inhalte. Der Vertragspartner gewährleistet, dass die Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (insbesondere UWG, StGB, Jugendmedienschutzstaatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und die gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten) verstoßen. Der Vertragspartner gewährleistet, dass durch die Werbemittel Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und der Vertragspartner durch die Werbemittel keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte veröffentlichen oder verbreiten (bzw. veröffentlichen oder verbreiten lassen) oder auf diese Bezug nehmen wird.


(2)     Der Vertragspartner verpflichtet sich, LEITMOTIF Creators GmbH und/oder die jeweilige vermarktete Medienplattform von allen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung vollumfänglich freizustellen, die gegenüber LEITMOTIF Creators GmbH und/oder der jeweiligen Medienplattform auf Grund bzw. im Zusammenhang mit einer schuldhaften Rechts und / oder Vertragsverletzung des Vertragspartners durch die Werbemittel geltend gemacht werden.
Die Freistellung bezieht sich insbesondere auch auf die Kosten einer Rechtsverteidigung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, LEITMOTIF Creators GmbH nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.


(3)     Für jeden Fall eines Verstoßes der Werbemittel gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere UWG, StGB, Jugendmedienschutzstaatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und die gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten), ist LEITMOTIF Creators GmbH im Falle des Verschuldens des Vertragspartners berechtigt, eine Vertragsstrafe i.H.v. € 5.001 zu verlangen, maximal aber 5% der Auftragssumme. Mehrere Verstöße desselben Werbemittels gegen unterschiedliche Vorschriften gelten als ein Verstoß. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 5
Urheber- und Nutzungsrechte

 

(1)     Der Vertragspartner gewährleistet, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm übermittelten Werbemitteln ist, insbesondere, dass er über die zur Vertragserfüllung durch LEITMOTIF Creators GmbH erforderlichen Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Vertragserfüllung an LEITMOTIF Creators GmbH, auch zur Sublizenzierung an die jeweilige Medienplattform, einräumen kann. Ausgenommen hiervon sind die TV-Senderechte für GEMA-Repertoire, nicht jedoch das Filmherstellungsrecht.


(2)     Der Vertragspartner räumt LEITMOTIF Creators GmbH sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung der Werbemittel erforderlichen Nutzungs-, sowie Leistungsschutz- und sonstigen Rechte ein. Hiervon erfasst sind insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung und öffentlichen Zugänglichmachung, Kabelweitersendung (insb. im Free-TV, Pay-TV, pay per view, IP-TV und Internet), Abruf aus einer Datenbank und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang, sowie das Recht, vorgenannte Rechte zum Zwecke der Vertragserfüllung an Dritte zu übertragen. Die Fernsehnutzungsrechte (inklusive Teletext), die Online- Nutzungsrechte sowie die Rechte für mobile Serviceangebote werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Ausstrahlung bzw. Schaltung mittels aller bekannten (und soweit rechtlich möglich) unbekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Fernsehens bzw. des Internets. LEITMOTIF Creators GmbH hat das Recht, die Werbemittel zu eigenen Marketing- und Belegzwecken auf Kundenveranstaltungen und Messen zu nutzen, wird dabei aber die Interessen des Vertragspartners berücksichtigen.


(3)     Der Vertragspartner verpflichtet sich auf Anfrage von LEITMOTIF Creators GmbH sämtliche zur vertragsgemäßen Verwertung erforderlichen Rechte lückenlos und unverzüglich nachzuweisen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Werbespot-Identifikator (AVW-Nummer) sowie die genaue Bezeichnung des Spots, wie er bei der GEMA hinterlegt ist, mit Anlieferung der Werbemittel mitzuteilen. Auf Anfrage von LEITMOTIF Creators GmbH sowie in Fällen wo ausnahmsweise keine AVW-Nummer vorhanden ist,wird der Vertragspartner alle für die Abrechnung mit der GEMA weiteren Angaben für Tonträger, also etwa Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik bei Übermittlung der Werbemittel schriftlich vorlegen. Soweit LEITMOTIF Creators GmbH entsprechende AVW-Nummern und/oder angefragte bzw. für die GEMA Abrechnung notwendige Angaben 10 Werktage nach erstmaliger vertragsgemäßer Verwendung des Werbemittels nicht vorliegen, hat LEITMOTIF Creators GmbH das Recht, dem Vertragspartner eine Aufwandspauschale i.H.v. € 750 in Rechnung zu stellen.


§ 6
Kündigung

 

(1)     LEITMOTIF Creators GmbH und der Vertragspartner sind berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, welcher LEITMOTIF Creators GmbH zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Vertragspartner insolvent wird, insbesondere wenn das gerichtliche Insolvenzverfahren
  • über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wurde bzw. wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde;
  • der Vertragspartner die Liquidation seines Unternehmens beschließt oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich einstellt;
  • gegen LEITMOTIF Creators GmbH und/oder den Vertragspartner und/oder eine Medienplattform und/oder ein Unternehmen der Constantin Medien AG im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags eine Abmahnung erfolgt und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde;
  • Maßnahmen oder Anordnungen von Behörden oder sonstiger staatlicher Stellen der Erfüllung der von LEITMOTIF Creators GmbH geschuldeten Leistungen entgegen stehen;
  • für die LEITMOTIF Creators GmbH der begründete, durch den Vertragspartner nicht widerlegbare Verdacht besteht, dass der Vertragspartner oder die von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, Rundfunkstaatsvertrag, UWG oder die geltenden Werberichtlinien, verstoßen. Ein begründeter Verdacht besteht, sobald LEITMOTIF Creators GmbH auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vorliegen, insbesondere ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vertragspartner und/oder LEITMOTIF Creators GmbH bzw. ab der Aufforderung des Vertragspartners und/oder LEITMOTIF Creators GmbH durch eine Behörde zu einer Stellungnahme;
  • sofern bei der, von LEITMOTIF Creators GmbH jeweils vermarkteten Medienplattform, zum Zeitpunkt der Auftragsannahme nicht vorhersehbare oder nicht zu vertretende Änderungen
  • (d.h. insbesondere Änderungen des jeweiligen Programms oder dergl.) erforderlich werden.
  • Dies gilt insbesondere bei behördlich oder gerichtlich oder auch wirtschaftlich veranlassten Programmänderungen jeder Art;
  • bei längerfristigen Werbeaktionen trotz Rechnungsstellung und Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der zweiten Mahnung eine Zahlung erfolgt.


(2)    Die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten Leistungen der LEITMOTIF Creators GmbH sind seitens des Vertragspartners entsprechend des Leistungsumfangs zu vergüten. Ferner ist die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachte Vergütung nicht zurück zu gewähren. Kündigungen gegenüber LEITMOTIF Creators GmbH müssen schriftlich erklärt werden.


§ 7
Preisänderungen

 

Die bei Vertragsabschluss zugrunde gelegten Preise basieren auf Planungsdaten von LEITMOTIF Creators GmbH. LEITMOTIF Creators GmbH behält sich deshalb das Recht vor, bei Änderungen dieser Daten die Preise auch für bereits angenommene Aufträge anzupassen. Die Preisänderung wird nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach entsprechender Mitteilung wirksam. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preiserhöhung zu. Das Kündigungsrecht ist innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Information über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung auszuüben.


§ 8
Zahlungsbedingungen

 

(1)     Rechnungsstellung erfolgt durch LEITMOTIF Creators GmbH jeweils zu Beginn des Folgemonats für die im Vormonat erbrachten Leistungen.


(2)     Die Rechnungsbeträge sind 20 Kalendertage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
LEITMOTIF Creators GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.


(3)     Die Zahlung kann nur auf das in der Rechnung bezeichnete Konto befreiend vorgenommen werden; Bankspesen sind vom Vertragspartner zu tragen. Für die rechtzeitige Zahlung ist die Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Konto erforderlich. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt LEITMOTIF Creators GmbH 2% Skonto. Das Skonto wird unter der Bedingung gewährt, dass alle vorausgegangenen Rechnungen bezahlt sind. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlungsverzug ist LEITMOTIF Creators GmbH berechtigt, eine weitere Leistungserbringung zu unterlassen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht auch in allen Fällen einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners bzw. des Kunden. Der Zahlungsanspruch, auch für die etwa noch nicht erbrachten Leistungen bleibt dessen ungeachtet bestehen.


(4)     Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten – sofern sie ihre Kunden beraten oder entsprechende
Dienstleistungen nachweisen können – eine Agenturvergütung in Höhe von 15% des Auftragswertes (nach Abzügen und exklusive Mehrwertsteuer). Dies gilt nur, sofern die Zahlung im Fälligkeitszeitpunkt auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingegangen ist. Der Vertragspartner wird seine Kunden (d.h. insbesondere Werbetreibende) über sämtliche gewährten Rabatte und sonstige durch LEITMOTIF Creators GmbH gewährten geldwerten Vorteile informieren und – soweit der Vertragspartner gegenüber seinen Kunden hierzu verpflichtet ist – die gewährten Rabatte bzw. sonstigen Vorteile an die Kunde ohne Abzüge weitergeben.


(5)     Die Werbung für Waren bzw. Leistungen von mehr als einem Werbetreibenden („Verbundwerbung“) innerhalb einer Werbung bedarf in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von LEITMOTIF Creators GmbH.
LEITMOTIF Creators GmbH ist berechtigt, einen Verbundzuschlag von bis zu 15% je beworbenem Produkt auf den anwendbaren Preis für die Ausbringung von Verbundwerbung zu erheben.


§ 9
Werbematerial

 

(1)     Der Vertragspartner stellt LEITMOTIF Creators GmbH die für die Werbung erforderlichen Werbemittel rechtzeitig, spätestens jedoch zwei Kalenderwochen vor der geplanten erstmaligen Ausbringung (d.h. insbesondere Schaltung bzw. Ausstrahlung), kostenfrei auf eigene Gefahr zur Verfügung. Bei verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung kann keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausbringung übernommen werden. Der Vertragspartner trägt die Gefahr der verspäteten Zurverfügungstellung auch bei der Übermittlung von Verbundwerbung und sonstigem Material.


(2)     Die Pflicht von LEITMOTIF Creators GmbH zur Aufbewahrung der Werbematerialien endet spätestens 10 Tage nach der letztmaligen Ausbringung der Werbung. LEITMOTIF Creators GmbH sendet die Werbematerialien an den Vertragspartner auf dessen Gefahr und Kosten zurück, wenn dieser innerhalb von 10 Tagen seit der letzten Ausbringung dies schriftlich von LEITMOTIF Creators GmbH verlangt. Andernfalls ist LEITMOTIF Creators GmbH zur Vernichtung des Werbematerials berechtigt. LEITMOTIF Creators GmbH ist zur Zurückbehaltung der Werbematerialien bis zur vollständigen Zahlung des Auftrags berechtigt.


(3)     Wenn Werbung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, (insbesondere weil Werbemittel nicht rechtzeitig oder mangelhaft oder falsch gekennzeichnet geliefert wurden) nicht oder falsch zur Ausstrahlung gelangen, bleibt der Vertragspartner zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Dem Vertragspartner stehen keine Ersatzansprüche zu. Bei fernmündlich oder fernschriftlich durchgegebenen Texten trägt der Vertragspartner das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler.


(4)     LEITMOTIF Creators GmbH ist berechtigt, die Bruttowerbeumsätze des Vertragspartners auf Produktebene zur Veröffentlichung an Media Research Unternehmen wie z. B. Nielsen Media Research oder vergleichbare Institutionen weiterzuleiten.


§ 10
Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen

 

Der Vertragspartner gewährleistet, dass die eingesetzten Beschäftigten oder die im Einzelfall für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung hinzuzuziehende Dritten verpflichtet werden, die Vorgaben der EU-DSGVO für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie sie in Art. 5 EU-DSGVO festgelegt sind, zu beachten. Die eingesetzten Beschäftigten oder hinzuzuziehenden  Dritten sind durch den Vertragspartner insbesondere zur Verschwiegenheit und zu einem vertraulichen Umgang mit den überlassenen personenbezogenen Daten zu verpflichten und werden diese nur auf Weisung des Vertragspartners verarbeiten.  
Soweit der Vertragspartner Leistung Dritter im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag in Anspruch nimmt, wird er sicherstellen, dass auch der jeweilige Dritte die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften (Art. 5, 28 Abs. 3 lit b), 29, 32 EU-DSGVO) einhält.


§ 11
Schlussbestimmungen

 

(1)     Änderungen oder Ergänzungen der AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform.


(2)     Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis und seiner Durchführung gegenüber Kaufleuten ist München. LEITMOTIF Creators GmbH ist aber berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.


(3)     LEITMOTIF Creators GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Pflichten dritte Unternehmen zu beauftragen.
Ferner ist LEITMOTIF Creators GmbH und/oder die jeweils vermarktete Medienplattform berechtigt, die vermarkteten Medien bzw. Medienprodukte jederzeit umzubenennen, ohne dass dies Auswirkungen auf den vorliegenden Vertrag hat.


(4)     Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit schriftlich unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.


(5)     Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom jeweils anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für Konditionen und Verträge. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.
Dritte im Sinne dieser Ziffer der AGB sind nicht mit LEITMOTIF Creators GmbH konzernrechtlich verbundene Unternehmen. § 8 Ziffer (4) bleibt von dieser Regelung unberührt.


(6)     LEITMOTIF Creators GmbH behält sich weiter vor, Werbung von Wettbewerbern von LEITMOTIF Creators GmbH und/oder verbundenen Unternehmen von LEITMOTIF Creators GmbH zurückzuweisen. LEITMOTIF Creators GmbH hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Vertragspartners Verträge über Werbung zu schließen.


(7)     Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.


II. Besondere Bedingungen für den Bereich TV


§ 1
Geltungsbereich

 

Diese besonderen Bedingungen für den Bereich Rundfunk regeln, neben den allgemeinen Bedingungen des Teils I. dieser AGB, die Vertragsbeziehungen zwischen LEITMOTIF Creators GmbH und Vertragspartnern für die Ausstrahlung von TV-Werbung, d.h. insbesondere klassische Werbesports und Sponsoring (nachfolgend „TV-Werbung“).

 

 

§ 2
Einbuchung TV-Werbung

 

(1)     Es können Werbebuchungen in jeder vom Vertragspartner gewünschten Länge ab mindestens vier (4) Sekunden gebucht werden. Der Preis für die Ausstrahlung berechnet sich jeweils nach Maßgabe der jeweiligen TV-Einzelwerbespotlänge und Preisgruppe auf Sekundenbasis.


(2)    Der Vertragspartner ist berechtigt, vereinbarte Werbeschaltungen umzubuchen (Änderung der gebuchten Preisgruppe, Spotlänge und Ausstrahlungszeitpunkt), wenn der Umbuchungswunsch spätestens 10 (zehn) Werktage (Montag bis Freitag) vor dem vereinbarten Ausstrahlungstermin LEITMOTIF Creators GmbH schriftlich mitgeteilt wird, das vereinbarte Buchungsvolumen (Entgeltsumme nach Maßgabe der jeweiligen Preisliste) aufrechterhalten bleibt, sich die Ausstrahlung des umgebuchten Volumens gegenüber dem ursprünglich gebuchten Volumen nicht wesentlich verzögert und LEITMOTIF Creators GmbH hinsichtlich der gewünschten neuen Ausstrahlungstermine über hinreichend freie Kapazitäten verfügt.


(3)     Darüber hinaus behält sich LEITMOTIF Creators GmbH im Einzelfall eine Veränderung der Ausstrahlungstermine der TV-Werbung unter Beibehaltung der vereinbarten Bruttomedialeistung vor (Schieberecht), sofern dies unter pflichtgemäßer Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen nach Treu und Glauben zumutbar ist. Im Falle der Änderung des Ausstrahlungstermins hat der neue Ausstrahlungstermin soweit wie möglich qualitativ dem alten Ausstrahlungstermin zu entsprechen. Dies hat keinen Einfluss auf den Bestand des Vertrages und die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien.


(4)     LEITMOTIF Creators GmbH behält sich vor, Mehrfachbelegungen sowie aufeinander Bezug nehmende Spots innerhalb eines Werbeblocks oder mehrerer Werbeblöcke abzulehnen. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.

 

§ 3
Programmänderungen, (Live- und/oder Eventprogramm)

 

(1)     Fällt TV-Werbung aus programmlichen oder technischen Gründen oder wegen höherer Gewalt (auch technische Störungen) aus, wird sie nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Hiervon wird der Vertragspartner in Kenntnis gesetzt, es sei denn, dass es sich um eine unerhebliche Verschiebung handelt. Zu einer Vorverlegung oder Nachholung einer Teletextwerbung ist LEITMOTIF Creators GmbH und/oder der jeweilige Medienplattformbetreiber insbesondere im Fall kurzfristiger Änderungen des vorgesehenen Programmablaufs, z.B. aufgrund aktueller Geschehnisse, berechtigt. Im Falle von „live“ Übertragungen ist LEITMOTIF Creators GmbH berechtigt, die TV-Werbung jederzeit zeitlich zu verschieben und der „live“ Übertragung anzupassen, ohne dass sich hieraus Ansprüche des Vertragspartners ergeben.


(2)     Für den Fall, dass es zu einer Programmänderung kommt und der Werbespot weder vorverlegt noch nachgeholt werden kann, entfällt der vereinbarte Entgeltanspruch von LEITMOTIF Creators GmbH.
Sofern das Entgelt vom Vertragspartner bereits gezahlt wurde, steht diesem ein Anspruch auf Rückzahlung zu.


(3)     TV-Werbung wird im Rahmen der rundfunkrechtlichen Vorschriften normalerweise in Werbeblöcken platziert. Eine Garantie für die Verfügbarkeit eines bestimmten Werbeblocks wird nicht übernommen.


(4)     Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass bei bestimmten Werbeformen bestimmte medienrechtlichen Vorgaben einzuhalten sind und z.B. bei Dauerwerbesendungen die Kennung „Dauerwerbesendung“ während der Ausstrahlung der Werbesendung vorzunehmen ist oder z.B. Teleshoppingsendungen als „Teleshopping“- oder „Verkaufssendung“ gekennzeichnet werden müssen. Der Vertragspartner stimmt einer Anpassung der Werbemittel im Rahmen der medienrechtlichen Vorgaben zu. Sollten sich die (medienrechtlichen) Vorschriften zukünftig ändern, wird der Vertragspartner die Werbemittel entsprechend der aktuellen Rechtslage unverzüglich anpassen.


§ 4
Sendezeiten


Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Verschiebung der Sendezeit innerhalb einer bestimmten, in der Preisliste aufgeführten Preisgruppe ist jedoch, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, jederzeit zulässig.
Der Werbespot wird grundsätzlich in dem gebuchten Werbeblock platziert; ein Anspruch des Vertragspartners auf Platzierung der TV-Werbung in einem bestimmten Werbeblock besteht jedoch nicht. Die Werbeblöcke sind zu Preisgruppen zusammengefasst. Eine Gewähr für die Ausstrahlung der TV-Werbung in bestimmter Reihenfolge wird nicht übernommen. Ferner wird keine Gewähr dafür übernommen, dass neben den im Programmschema ausgewiesenen Werbeblöcken keine weiteren Werbeblöcke angeboten werden. Dies trifft auch für Sonderwerbeformen zu. Ein Konkurrenzausschluss innerhalb eines Werbeblocks kann in keinem Fall wirksam gewährt werden.


§ 5
Werbematerial für TV-Werbung

 

(1)     Die Werbemittel für TV-Werbung sind bei LEITMOTIF Creators GmbH in dem jeweils vereinbarten technischen Standard in einem technisch einwandfreien Zustand durch den Vertragspartner anzuliefern.


(2)     Die Werbematerialen sind auf Gefahr des Vertragspartners an


LEITMOTIF Creators GmbH
Münchener Straße 101g
85737 Ismaning

 

oder eine andere mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbarte Adresse zu senden.

(3)     LEITMOTIF Creators GmbH kann die für die vereinbarte Sendezeit geschuldete Vergütung dem Vertragspartner in Rechnung stellen, wenn die Werbesendung aus Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht zur Ausstrahlung kommt, insbesondere weil LEITMOTIF Creators GmbH Unterlagen oder Sendekopien nicht rechtzeitig, fehlerhaft oder falsch gekennzeichnet zur Verfügung gestellt wurden.

 

III. Besondere Bedingungen für den Bereich Online/mobile Services
 

§ 1
Geltungsbereich

 

Diese besonderen Bedingungen für den Bereich Online regeln, ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen des Teils I. dieser AGB, die Vertragsbeziehungen zwischen LEITMOTIF Creators GmbH und Vertragspartnern hinsichtlich der Buchung von Online-Werbung bzw. Werbung im Bereich mobile Services (nachfolgend: „Online-Werbung“).

 

§ 2
Schaltung der Online-Werbung

 

(1)     Die Schaltung erfolgt in der jeweils bei dem Internetanbieter üblichen Wiedergabequalität und in Abhängigkeit von dem technischen Standard des jeweiligen technischen Equipments des Internet-Benutzers.


(2)     Die Online-Werbung wird mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel angeboten. Die Zeiten der Nichtverfügbarkeit ergeben sich aus zeitweiligen Ausfällen wegen technischen Änderungen an den Anlagen oder sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.


(3)     Der Vertragspartner ist verpflichtet, die korrekte Darstellung und Platzierung der geschalteten Online-Werbung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb der ersten Schaltungswoche zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Mangel als genehmigt, sofern es sich nicht um einen verborgenen Mangel handelt.
Verlangt der Vertragspartner eine Änderung der Online-Werbung nach Ablauf der vorgenannten Frist, ist er verpflichtet, durch die Änderung verursachte Kosten zu tragen.

 

(4)     LEITMOTIF Creators GmbH ist jederzeit berechtigt, mittels sog. Geotargeting-Verfahren (Ad-Targeting-Verfahren) die Ausbringung der Online-Werbung auf bestimmte Regionen (national und regional) zu beschränken. Eine nationale und/oder regionale Beschränkung der Ausbringung der Online-Werbung führt insbesondere nicht zu einer Verminderung der Vergütung.


§ 3
Werbematerial für Online-Werbung

 

(1)     Der Vertragspartner ist verpflichtet, LEITMOTIF Creators GmbH vor dem vereinbarten Schaltungstermin das für die Schaltung der Kommunikationsmaßnahme notwendige Werbematerial kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Qualität des Werbematerials in technischer und inhaltlicher Hinsicht liegt in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners.


(2)     Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Schaltung gültigen technischen Spezifikationen der LEITMOTIF Creators GmbH (siehe Anhang).
Diese definieren abhängig von der Werbeform: die technische Beschaffenheit des Werbematerials, die Vorlauffrist, zu der das Werbematerial spätestens vor Schaltung angeliefert werden muss und die Art und Weise, wie das Werbematerial angeliefert werden muss.


(3)     Das Werbematerial ist 10 Werktage vor erstmaliger Ausbringung des Werbemittels auf Gefahr des Vertragspartners an info@leitmotif.vision oder eine andere mit dem Vertragspartner ausdrücklich vereinbarte Adresse zu senden.


(4)     Bei nicht fristgerechter, unvollständiger und/oder nicht den technischen Spezifikationen entsprechender Anlieferung des Werbematerials ist LEITMOTIF Creators GmbH berechtigt, die vorgesehenen Platzierungen anderweitig zu besetzen, bis die Lieferung einwandfrei erfolgt. Der Vertragspartner ist gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen.


§4
Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen

 

(1)     Der Vertragspartner stellt sicher, dass die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und die eingesetzten Beschäftigten oder die im Einzelfall für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung hinzuzuziehenden Dritten verpflichtet werden, die Vorgaben der EU-DSGVO für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie sie in Art. 5 EU-DSGVO festgelegt sind, zu beachten. Die eingesetzten Beschäftigten oder hinzuzuziehenden Dritten sind durch den Vertragspartner insbesondere zur Verschwiegenheit und zu einem vertraulichen Umgang mit den überlassenen personenbezogenen Daten zu verpflichten und werden diese nur auf Weisung des Vertragspartners verarbeiten.

 

(2)    Soweit der Vertragspartner Leistung Dritter im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag in Anspruch nimmt, wird er sicherstellen, dass auch der jeweilige Dritte die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften (Art. 5, 28 Abs 3 lit b), 29, 32 EU-DSGVO) einhält.

 

(3)     Der Vertragspartner stellt sicher, dass über die von Ihm zur Verfügung gestellten Werbematerialien keine personenbezogenen Daten von den Nutzern der Onlineangebote von Sport1 Media erhoben werden (z. B durch Cookies oder Zählpixel).

 

(4)     Sofern beim Vertragspartner anonyme Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Onlineangebote von Sport1 Media ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Vertragspartner diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den Onlineangeboten von Sport1 Media generiert worden sind. Darüber hinaus ist dem Vertragspartner eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Onlineangebote von Sport1 Media ausgelieferten Werbemittel untersagt.

Insbesondere darf der Vertragspartner die Daten aus Werbeschaltungen auf den Onlineangeboten nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Onlineangebot und deren weitere Nutzung.

 

(5)     Setzt der Vertragspartner für die Schaltung von Werbemitteln auf den Onlineangeboten Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der jeweils Dritte die Bestimmungen dieses § 4 einhält.

 

IV. Besondere Bedingung für den Bereich Teletext
 

§ 1
Geltungsbereich

 

Diese besonderen Bedingungen für den Bereich Teletext regeln, neben den allgemeinen Bedingungen des Teils I. dieser AGB, die Vertragsbeziehungen zwischen LEITMOTIF Creators GmbH und Vertragspartnern für die Buchung von Teletext-Werbung (nachfolgend: „Teletext-Werbung“ genannt). Für den Bereich Hbb-TV werden die LEITMOTIF Creators GmbH und der Vertragspartner gesonderte Regelungen treffen.

 

§ 2
Schaltung der Teletext-Werbung

 

(1)     Die Teletext-Werbung wird von LEITMOTIF Creators GmbH innerhalb der vereinbarten Rubrik und unter einer vereinbarten Seitennummer platziert. Die Rubrik und die Umfelder für die Teletextangebote ergeben sich aus den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch LEITMOTIF Creators GmbH jeweils gültigen Programmstrukturen/-schemata. Ein Anspruch auf eine Platzierung der Teletext-Werbung in einer bestimmten Position der Teletext-Seite besteht nicht. LEITMOTIF Creators GmbH wird sich darum bemühen, die Ausstrahlung der Teletext-Werbung in einer vom Vertragspartner gegebenenfalls gewünschten Teletextseitenposition zu ermöglichen, ohne hierfür eine Gewähr zu übernehmen. Ferner wird keine Gewähr dafür übernommen, dass neben den im Programmschema ausgewiesenen Teletext-Seiten keine weiteren Teletext-Seiten angeboten werden.


(2)     Der Vertragspartner ist berechtigt, vereinbarte Werbeschaltungen umzubuchen (Änderung der gebuchten Werbeform, Seitenplatzierung, TT-Zeilenlänge und Ausstrahlungszeitraum) wenn der Umbuchungswunsch spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Ausstrahlungstermin der LEITMOTIF Creators GmbH schriftlich mitgeteilt wird, das vereinbarte Buchungsvolumen Entgeltsumme nach Maßgabe der jeweiligen Preisliste aufrechterhalten bleibt, sich die Ausstrahlung des umgebuchten Volumens gegenüber dem ursprünglich gebuchten Volumen nicht wesentlich verzögert und LEITMOTIF Creators GmbH hinsichtlich der gewünschten neuen Ausstrahlungstermine über hinreichend freie Kapazitäten verfügt. Eine Änderung von Inhalten und Motiven bereits gebuchter Werbeschaltungen ist maximal einmal pro Woche möglich.

 

(3)     Die Teletextseiten werden mit einer Verfügbarkeit von 97 % im Monatsmittel angeboten. Die Zeiten der Nichtverfügbarkeit ergeben sich aus zeitweiligen Ausfällen wegen technischen Änderungen an den Anlagen oder sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.


§ 3
Ausstrahlung der Teletext-Werbung

 

Die Ausstrahlung erfolgt in der jeweils bei dem gebuchten Teletextangebot üblichen Wiedergabequalität. Der Vertragspartner kann zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ausstrahlung der Teletextwerbung die Vorlage der Archivseite aus dem Teletext-Datengenerator innerhalb von 10 Tagen nach Ausstrahlung verlangen. Der Vertragspartner hat etwaige Mängel, die aus der Archivseite ersichtlich sind, unverzüglich zu rügen.


§ 4
Verlegung der Teletextwerbung

 

Soweit gebuchte Teletextwerbung aus programmlichen und/oder technischen Gründen oder wegen höherer Gewalt nicht wie gebucht gesendet werden kann, wird LEITMOTIF Creators GmbH versuchen, die Teletextwerbung nach Möglichkeit entweder vorzuverlegen oder nachzuholen.
Hierüber wird LEITMOTIF Creators GmbH den Vertragspartner rechtzeitig in Kenntnis setzen, es sei denn es handelt sich hierbei um eine unerhebliche Verschiebung.
Zu einer Vorverlegung oder Nachholung einer Teletextwerbung ist LEITMOTIF Creators GmbH und/oder der jeweilige Medienplattformbetreiber insbesondere im Fall kurzfristiger Änderungen des vorgesehenen Programmablaufs, z.B. aufgrund aktueller Geschehnisse, berechtigt  


§ 5
Werbematerial für Teletext-Werbung

 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, LEITMOTIF Creators GmbH bis spätestens 10 (zehn) Werktage vor dem vereinbarten Sendetermin das für die Ausstrahlung der Teletext-Werbung notwendige Material (insbesondere Teletext-Motive/Teletext-Texte) in der vereinbarten technischen Qualität zur Verfügung zu stellen.